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Spätantike - römischrechtliche Grundlagen einer Universitas


1. Der Verbandsbegriff in der antiken Philosophie

Grundlage des antiken Gemeinschaftsdenkens war der griechische polis-Gedanke: Die Menschen begreifen sich als Teile des Staates. Dies Denken kennt keine Rechtssubjekte, die Individuen sind zunächst ohne jegliche rechtliche Persönlichkeit. Der Mensch ist ein
zoon politikon, d.h. nur in der polis, der menschlichen Gemeinschaft, kann sich der Mensch in seinem Wesen voll entfalten.

2. Grundzüge des römischen Rechts

Der antike römische Staat gehört einer völlig anderen geistigen Welt an als die griechische polis.
Die Römer begriffen den Staat nicht als eine über ihnen stehende Existenz, die mit ihren Mitgliedern nicht identisch ist. Das Rechtsbewußtsein in der archaischen Zeit ist mit magischen und religiös-sakralen Vorstellungen eng verbunden. Das Recht stellt sich dar als mos maiorum und als sakrale Übung und Gebot bestehender Sitten. Äußere und innere Ordnung, Rechtszwang und Pflichtbindung, weltliches Formenwesen und magisch-sakrales Brauchtum fallen zur einheitlichen Sozialnorm zusammen.
Die frühe begriffliche Verselbständigung des Rechts zu einem besonderen Lebens- und Normenbereich führt zu einer Trennung von sakraler Sitte und Recht. Daraus ergibt sich ein
Gegensatz von ius - fas; jedoch nicht als Dualismus, wie im Christentum.
Ius divinum und ius humanum existieren als verschiedene Weltordnungen göttlichen und weltlichen Rechts. Vielmehr unterwerfen ius und fas die unter Umständen gleichen Lebenstatbestände lediglich einem unterschiedlichen Beurteilungsmaßstab, weil die Geltung ihrer Normen jeweils in verschiedenem Grund wurzelt.

Deutlich unterschied man ius publicum und ius privatum:
- als ius publicum galt den Römern jeder allgemeinverbindliche Ausdruck des Gemeinwillens in Form des Gesetzes ( lex publica), auch wenn sich dies nur auf die Regelung eines konkreten Einzelfalles bezog. Man spricht hier von Kausaljurisprudenz.
- eine ähnliche Normsetzungsbefugnis und Rechtsgestaltungsmacht hat aber auch den einzelnen Rechtsgenossen zugestanden, wenn auch nur in Bezug auf den eigenen Rechtsbreich, mit Geltung für den Hausverband, in der Verwirklichung der lex dicta.
Heute unterscheidet man folgendermaßen:
Privatrecht ist jeder Rechtssatz, der die Beziehungen der Rechtsgenossen untereinander oder zum Staat als Fiskus regelt.
Das öffentliche Recht umfaßt jede Norm, die den Aufbau und die Verhältnisse der Behörden zueinander oder des Einzelnen gegenüber dem Staat als Hoheitsträger betrifft.

Insofern der Staat zugleich auch einen Kultverband darstellte, gehörte zum ius publicum auch das ius sacrum. Die Rechtsfindung lag deshalb ursprünglich in der Hand der Priester wegen der sakralen Bindung an die Formen.
Die richterliche Tätigkeit des Königs beschränkte sich auf den einfachen Schuldspruch, auf bloße Feststellung derTat, ohne daß ein besonderes Strafurteil erging. Dabei konnte sich der König auf ein Kollegium erfahrener Juristen stützen. Schwere gemeine Verbrechen waren nach dem Vergeltungsprinzip Gegenstand privater Strafverfahren.

Wie alle antiken Rechte war auch das römische recht vom Personalitätsprinzip beherrscht, und nicht vom Abstraktionsprinzip
wie heute.
Die Weiterentwicklung des Rechts vollzog sich im Wege der interpretatio der Juristen, nicht mit Hilfe gesetzlicher Regelungen. In klassischer Zeit lag die Fortbildung des Rechts in kaiserlichen Händen.

Das Recht des römischen Volkes war im irdisch-praktischen Bereich entstanden. Es zeigt sich an ihm jene Kontinuität, jenes sich auf die mos maiorum sich berufende historische Bewußtsein, das auch sonst das Staatsleben der Römer in Traditionalismus und Konservatismus prägt.
Es handelt sich um gewachsenes, nicht systematisch geschaffenes Recht.

Das Wesen des ius wird nicht aus ethisch-philosophischen Grundsätzen deduziert. Iustitia reiht sich mit fides, pietas, clementia, magnitudo animi, modestia und virtus im engeren Sinne zu den virtutes im allgemeinen Sinne.

3 Grundzüge des Verbandsbegriffes der römischen Jurisprudenz

Die römische Philosphie übernahm die griechische Staatslehre der Stoiker. Verbände sind daher nur möglich, wenn in ihnen entweder der Staat oder sie ihrerseits im Staat enthalten sind.
Die Römer haben auch hier die antike Vorstellung vom Stadtstaat mit übernommen. Sie haben die griechisch-philosophische Spekulation nicht in Form der apologetischen Logik im Sinne Tertullians, sondern als Dialektik und Rhetorik importiert.
Dabei galt der Verband als eigene Wesenheit als ein partielles Analogon der eigenen Wesenheit des Staates. Die Personengemeinschaft ist für den Römer keine Einheit und keine Person. Einziges Rechtssubjekt ist der einzelne Mensch, wobei im Mittelpunkt des Rechts der Wille steht. Dies nennt man voluntaristisches Prinzip.

Das römische Privatrecht konnte aufgrund der Auffassung über das Rechtssubjekt daher einen einheitlichen Verbandsbegriff überhaupt nicht entwickeln. Die römischen Juristen waren weit entfernt vom Begriff einer idealen Einheit. Vielmehr reduzierte das Recht jede privatrechtliche Gemeinschaft auf das Recht oder die Pflicht einer Mehrheit von Subjekten, Mehrheit im Sinne einer Summe isolierter Individuen, die lediglich von außen her durch die Identität ihres Rechts verknüpft wurden, nie aber ein subjektives Ganzes bildeten.

Vollkommen fremd blieb dem römischen Recht zunächst die Vorstellung, daß eine Personenmehrheit als eine auch nur zu kollektiver Einheit zusammengefaßte " Gesamthand" berechtigt und verpflichtet sein könnte. Der römische Verbandsbegriff ist daher ausschließlich im ius publicum heimisch. Das ius publicum wiederum kennt nur ein Rechtssubjekt: den Staat. Das Subjekt der Staatsgewalt war nicht die Summe der Bürger, sondern die Bürgerschaft in ihrer rechtlich geordneten Einheit.

Als privatus oder singulus hatte der Einzelne sein unantastbares eigenes Recht, als civis romanus war er lediglich Teil der Gesamtheit. Das ius suffragii et honorum wurde nie als subjektive Befugnissphäre, sondern als eine aus der objektiven Ordnung fließende Befähigung begriffen.
Der privatrechtliche Vermögensbegriff, der im Bereich der familia auf die singuli angelegt war, begann sich zu verselbständigen. Mit dem Übergang des kaiserlichen Vermögens auf den Staat trat die Sphäre des Vermögensrechts aus dem Privatrecht und der Übertragung des am Individuum ausgebildeten Personenbegriffes auf den Staat als Vermögenssubjekt stand nichts mehr im Wege.

Den publicistischen Charakter trugen nicht nur die direkt durch die Staatsverfassung eingerichteten politischen und religiösen Körperschaften, die Gliederungen der Bürgerschaft, die kollegialen Magistrate, die dem Staat eingefügten Gemeinden, sondern auch sämtliche gewillkürten Vereine.
So war jede römische Korporation eine Einheit des ius publicum. Ein staatlich nicht anerkannter Verein konnte rechtlich nicht als Verbandsexistenz gelten und genoß auch keinen rechtlichen Schutz, im besten Fall nur eine rein tatsächliche Duldung.

Nur Vereinigungen und Gemeinschaften, die irgendwie einen staatlichen Nutzen gewährten, wurden durch eine lex specialis lizensiert. Vereinsstatute wurden durch die gesetzgeberische Sanktion in einen Bestandteil der öffentlichen Ordnung verwandelt und traten hiermit als herrschende Norm über und außer den Gesamtwillen des Verbandes. Dabei fehlte den Römern jedoch der Begriff der wahren Autonomie.

Daher waren die inneren Korporationsrechte nach römischer Auffassung keine originären Rechte, sondern öffentliche Funktion. In den Kollegienverfassungen kehrten Einrichtungen wieder, die in der Stadtgemeinde ausgebildet waren. Hier wie dort gab es beschließende Versammlungen aller Mitglieder als Träger der kollegialen Machtbefugnisse, während Ausschüsse und Behörden innerhalb der durch die lex collegii ihnen überwiesene Kompetenz in Selbständigkeit die Gesamtheit repräsentierten.

Hier wie in der Gemeinde erschienen daher die universi, die zur Einheit konstituierte Gesamtheit, als Quasisubjekt der publicistischen Sondersphäre. Allmählich wurde der universitas-Begriff immer mehr abstrahiert und konnte sich daher ausbreiten. Die Vermögensfähigkeit für die publicistische Verbandseinheit wurde nur anerkannt, wenn der Verbandszweck ein für ihn für dauernd bestimmtes Sondervermögen forderte. Die Begriffe des Eigentums, dingliche Rechte, aktive oder passive obligatio, wurden auf das Verbandsvermögen anwendbar. Andere Rechte wurden modifiziert, um sie der universitas zugänglich zu machen.

Es bestand für die Verbände die Möglichkeit, in der Form des Privatrechtsverkehrs am commercium der singuli teilzunehmen. Neben den Erwerbsgeschäften wurden auch Veräußerungsgeschäfte aller Art in den rahmen derjenigen Rechtshandlungen aufgenommen, die von den Vertretern einer universitas mit unmittelbarer Wirkung für deren Vermögenssphäre vorgenommen werden konnten. Damit war das römische Recht zum Gedanken der rechtlichen Persönlichkeit einer universitas gelangt, wobei universitas alle zusammen in ihren gemeinschaftlichen Angelegenheiten bezeichnete.
Der rechtssubjektive Personenverbandsbegriff blieb jedoch identisch mit dem der Privatrechtssubjektivität. Dieser Personenverband wurde von den Römern nicht als Gesamtperson, nicht als ein dem Mitglied der Korporation gegenüberstehendes Einzelwesen, sondern als Gesamtheit der Mitglieder selbst aufgefaßt. Die Durchbildung der römisch-rechtlichen Korporationstheorie bestand in der prinzipiellen Verselbständigung der Verbandspersönlichkeit gegenüber ihrem publicistischen Substrat.

Worauf es nun also ankommt, ist die Frage, ob die Römer sich unter der Summe der Mitglieder ein neues Ganzes vorstellen konnte und dies auch tat. Das Wesen der juristischen Person war dadurch definiert, daß sie an einem publicistischen corpus und eine als dessen Trägerin konstituierte Gesamtheit geknüpft war. Von hier aus empfing sie ihren Namen corpus oder universitas. Als publicistisches Wesen war die universitas eine reale Einheit, jedoch keine Person. Als Privatrechtssubjekt war sie eine Person, jedoch keine reale Einheit.

Diesen Gegensatz per et intra se konnte das römische Recht nie leugnen, so daß es zu einer einwandfreien Definition einer Verbandspersönlichkeit nie gelangen konnte.

Wenn eine universitas, obwohl sie in ihrem realen Substrat noch kein Individuum war, als Person und somit als Individuum jedoch gesetzt wurde, so lag darin die vom Recht vollzogene Behandlung einer in Wirklichkeit nicht existenten Tatsache, als sei sie existent. Der römische universitas-Begriff ist also nicht real, sondern als fingierte Persönlichkeit ein fiktives Surrogat aus dem in sich selbst enthaltenen Dualismus ius privatum-ius publicum.


4. Christentum und antiker Verbandsbegriff


Der christliche Verbandsbegriff war der Potenz nach ein neuer Rechtsbegriff, der aus dem Rahmen des antiken Rechtssystems heraustrat. Die Kirche definierte sich als eine in der Persönlichkeit ihres Gottes zentralisierte Lebenseinheit und Trägerin des überirdischen Menschheitszweckes.
Wie die antike greichische Philosophie den Staat, so faßte die christliche Theologie die Kirche als lebendigen Organismus, als ein einheitliches und selbständiges Ganzes auf. Das Verhältnis des Ganzen zu seinen Gliedern und untereinander war ein Verhältnis voller Gegenseitigkeit.

Die Kirche als die Gemeinschaft der gläubigen Christen trat daher, solange sie vom römischen Staat bekämpft wurde, in scharfen Gegensatz zur geltenden römischen Rechtsordnung, für die auch religiöse Verbände nur durch, in und für den Staat existieren. Nach der Anerkennung fügte sie sich zunächst in die staatsanstaltliche Behandlung ein, die die Kaiser ihr aufgrund des antiken Verbandsrechts gewährten. Später wurde ihr die Bedeutung einer dem Staat gegenüber vollkommen selbständigen und über ihn erhabenen Daseinsordnung vindiziert, als das dem imperium gegenüber verselbständigte sacerdotium.

Der Begriff der kirchlichen Einzelanstalt ecclesia wurde später zum konstitutivem Moment der allgemeinen kirchlichen Sonderpersönlichkeit. Die Rechtspersönlichkeit wurde von der Gesamtkirche und somit von Gott abgeleitet.
Vor Konstantin war der Kirchenbegriff als solcher für das römische Recht bedeutungslos. Die einzelnen Christengemeinden unterlagen dem römischen Vereinsrecht, kraft dessen sie an sich als collegia oder factiones illicita rechtlos waren und dadurch den Strafgesetzen anheimfielen. In den Zeiten der tatsächlichen Duldung konnten sie durch die Einkleidung als collgia tanuiorum
eine Existenz aufbauen und ein Korporationsvermögen bilden. Als anerkannte Verbandseinheit wurde so die Kirche eine korporative Einheit des ius publicum. Sie blieb daher Staatsteil nach anstaltlichen Prinzipien.

Der Kaiser als Repräsentant der Rechtssubjektivität des ius publicum war Quelle und Träger der kirchlichen Einheit, so daß auch das ökomenische Konzil, von ihm einberufen, geleitet und abhängig, nur unter und mit ihm zur Darstellung dieser Einheit befähigt war. Infolgedessen herrschte der Kaiser als Kaiser zugleich in der Kirche über Dogma und Verfassung.
Die Kirche als publicistischer Gesamtkörper wurde niemals mit eigener Rechtssubjektivität ausgestattet.


Den Einzelkirchen wurde sofort die Rechtspersönlichkeit in vollem Umfange zugestanden. Als Substrat dieser Persönlichkeit wiederum erschien die Verbandseinheit der Bischofskirche. Hierbei wurde sie vom Bischof repräsentiert, dessen Kompetenz und Autorität vom Amt hergeleitet wurde und nicht von der Gemeinde. In Verwendung des Kirchengutes war er an den Zweck gebunden. Die Ausbildung besonderer Vermögensmassen innerhalb des Diözesianvermögens glich sich an die einzelnen ecclesiae als lokale Anstalten an. Die römische Jurisprudenz jedoch blieb bei der Subsumption der eccclesia unter den traditionellen Korporationsbegriff. Hinsichtlich der Einwirkung des Christentums auf die Auffassung des weltlichen Verbandsbegriffes tritt eine Divergenz zwischen dem sich ausbildenden theologischen Gedankensystem und dem der römischen Jurisprudenz zutage.


5. Der Verbandsbegriff des corpus juris civilis Justinians


Die Korporationstheorie des corpus juris civilis Justinians geht von altrömischen Vorstellungen aus. Dabei ist die Theorie der persona ficta das Ergebnis der im cjc enthaltenen theoretischen Ansätze. Die universitas an sich ist die Gesamtheit der Mitglieder eines Verbandes. Der Staat ist gegenüber den übrigen juristischen Personen ein Wesen sui generis. Den Mittelpunkt der für die Korporation geschaffenen eigenen Handlungssphäre bildet die prozessuale Vertretung der juristischen Person, in der Form der aktiven oder passiven obligatio durch einen actor oder syndicus. Dieser Vertreter wird entweder unmittelbar durch Gesetz und Verfassung berufen, oder durch Majoritätsbeschluß, bzw. durch besonderen Auftrag des Vorstandes. Im ersten Fall gilt er als tutor, der seine Mündel vertritt, im zweiten fall als procurator.

Die Bestellung eines Vertreters ist also unerläßlich, wenn die universitas überhaupt gerichtsfähig und somit handlungsfähig sein soll.

Bei ungenügender legitimatio geschieht die Zwangsvollstreckung in die universitas in der Form der missio in possessionem. Beim Recht der unerlaubten Handlungen ist die Korporation als Privatrechtssubjekt schlechthin deliktsunfähig. Im gesamten Privatrecht treten Deliktsfolgen für eine juristische Person nur dann ein, als dieselbe aus dem rechtswidrigen Verhalten ihrer Vertreter einen Vermögensvorteil ziehen und namentlich eine etwaige Bereicherung herausgeben soll.

Ein publicistisches Amtshaftungsrecht kannte das römische Recht nicht. Denn der Staat war ja über jegliches Delikt erhaben. Es fehlen jegliche Angaben darüber, inwieweit die einzelnen engeren Korporationen in ihrer< Eigenschaft als juristische Personen durch staatliche oder municipale Aufsicht betroffen waren. Lediglich bei der Kirche war das der Fall.
Eine umfassende kaiserliche Gesetzgebung normierte die publicistischen Kirchenfunktionen: Erlaß kirchlicher Satzungen, Ausübung kirchlicher Gerichtsbarkeit, Aufnahme in die Kirche und den Klerus, Zuweisung von Ämtern im kirchlichen Leben, Besetzung und Erledigung kirchlicher Ämter.....
Gegen die Willkür der Verfolgung gab es also nur ein Mittel, die rechtliche Anerkennung der Kirche als Organisation. Die Kirche als corpus christi stellt sich somit dar als theologisch-politisches Problem der Antike. Chrysipp, der Systematiker der Stoa, unternahm die Vereinigung der drei Theorien vom Makro- und Mikrokosmos, vom Kosmopolitismus und vom soma. Dabei hatte er auf akademische und peripathetische Traditionen Rücksicht zu nehmen, die den Menschen als teil des Kosmos betrachteten. Poseidonios theologisierte diese Lehre und brachte die Idee zu Geltung, daß der Mensch vielmehr ein Glied des Kosmos sei. In dieser Form fand sie Eingang in die römische Philosophie durch Cicero . Die entscheidende Rolle bei der Entwicklung des juristischen Begriffs der Körperschaft spielte also der Stoizismus und der sich in ihm enthaltene Begriff der Repräsentation. So ergibt sich also eine philosophisch-theologische Analogienreihe: Individuum - polis - Welt.


6. Stiftungswesen der pia causa und das byzantinisch- abendländische Hospital


Das byzantinische Gotteshaus und Kloster, das Hospital und Armenhaus, wurden vom Stifter ( Ktitor) als Rechtsobjekt behandelt, geistliche Verwalter wurden nach Stiftungsrecht eingesetzt.

Im Spital spiegelt sich der Stifterwille des basileus und der Lebensrhythmus des Zönobiums, Sozialbedürfnis und Gesundheitspflege des Reichs und der polis wieder als Ausdruck der griechischen agape. Für das antike Stiftungsrecht war wesentlich der Wille, einen Komplex von wirtschaftlichen Gütern einem bestimmten Zweck zu widmen. Dies entsprach nicht altruistischen, sondern egoistischem Denken als Stiftung für das eigene Seelenheil und den Ahnenkult.
Beweis dafür ist der sprachliche Gebrauch: griechisch: philothimein bedeutet ursprünglich nach Ehren streben, später widmen, stiften.
Der antike Gott war die erste Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit und so war das den Göttern gewidmete Vermögen gleich Staatsvermögen.

Das antike Opfermahl wurde später zur Armenspeisung. Die Eigenständigkeit der Stftungen hat jedoch erst das Christentum mit seiner pia causa gemacht.
Als Träger des frühen Kirchengutes erscheint zunächst die ecclesia als lokale Anstalt. Diese frühchristliche Vermögensverwaltung war im wesentlichen Verwaltung von Liebesgaben, griechisch: eucharistie. Die örtlichen Kirchengemeinden mußten zuerst Korporationsrechte erwerben, die ihnen auch sofort zugestanden wurde.

Bald kam es dabei zur Bildung von Sondervermögen, was zur Ausbildung eines echten Stiftungsrechtes führte. Die pia causa stellt sich so dar als eine frommen Zwecken gestiftete Anstalt. Im römischen Recht existierte kein Konzessionensystem für Stfitungen, so daß sich diese frei entwickeln konnten.


Dem Stiftungsvermögen war gegen stiftungswidrige Verwendung Rechtsschutz zu gewähren. So kristallisierte sich in der Entwicklung folgende Dreiteilung der Korporation heraus:
1. universitas und corpus als Körperschaft des ius publicum als reiner Persoanlverband. Durch Anhäufung von Vermögensmassen bildete sich
2. die Anstalt der pia causa als einheitlicher Verband von Personen und Sachen heraus. Durch die Ausbildung von Sondervermögen entstand
3. die Stiftung als reiner Sachverband.

Die Klöster haben als Mittelpunkt der Christianisierung das Hospital ins frühe Mittelalter mitgebracht. Das Hospital war dem Kloster angegliedert. Beide waren stadtgebunden. Das allmähliche Absinken des Hospitalwesens hat folgende Gründe gehabt:
Der Welthandel ließ sehr stark nach. In Germanien sanken die Städte zur völligen Bedeutungslosigkeit herab. Die Säkularisation des fränkischen Kirchengutes durch Karl Martell trieb die Hospitäler in die Hände und Pfründe des mächtigen Hof- und Dienstadels. Somit erreichte auch das Eigenkirchenwesen einen großen Aufschwung. Der Gegensatz zwischen reich und arm vergrößerte sich immer mehr.

Die Folge vom Verfall des antiken Hospitalwesens war ein Wiederaufleben der kirchlichen Liebestätigkeit und ein erneutes Vordringen des kirchlichen Rechts auf dem Gebiet der sozialen Fürsorge.

Im Mittelalter gab es keine Unterscheidung zwischen Rechtssubjektivität und Rechtsobjektivität. Nicht die Person oder Sache, sondern die Bindung oder die Freiheit, das war die entscheidende Frage.

Es kommt also im Einzelfall darauf an, ob sich die Stiftung mit ihrem Vermögen frei und sicher bewegen konnte oder nicht. Die Stiftung wurde immer mehr zu einem Bestandteil des Vermögens des Eigenkirchenherren als privates Vermögen. Klosterzuwendungen schützten vor dem Zugriff der Erben. ( Daher auch das Zölibat! Der Zölibatär ohne erbberechtigte Nachkommen vermacht der Kirche sein Vermögen, und das sicherte die Machtbasis)
Die Eigenstiftung unterstand als Vermögen des Stifters, das nicht zum Kirchengut geworden war, auch nicht der Aufsicht des Bischofes. Das Eigenkirchenwesen hat auf dem Gebiet der kirchlichen Wohltätigkeitsanstalten den Stiftungsgedanken zurückgedrängt.

Die Kirchenstiftung stellt sich dar als eine Vermögensmasse, die den Zweck hat, der Unterhaltung eines Kirchengebäudes zu dienen. Die Pfründestiftung ( praebenda ) diente dem Lebensunterhalt des Pfarrers. Nach frühkirchlichem Recht besaß jede Diözese ein einheitliches, vom Bischof verwaltetes Kirchenvermögen, das in Quartalen zerfiel: Unterhalt des Bischofes, Klerus, Gottesdienst, Armenfürsorge. Diese Quarten wurden nicht als Stftungen aufgefaßt,
sondern als Etatposten der kirchlichen Verwaltung.
Für die Geschichte des Stiftungsrechtes im frühen Mittelalter gilt die Feststellung, daß die Eigenkirche, die als Institution das gesamte kirchliche Vermögensrecht durchdrungen hatte, trotz ihrer grundsätzlich stiftungsfeindlichen Einstellung durch die faktisch und auch rechtlich gegebene Unwiderruflichkeit der Widmung der Kirchenstiftung den Weg bereitet hat.

©cg